Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; EUV 604/2013 Art. 3 Abs. 2; EUV 604/2013 Art. 13 Abs. 1; EMRK Art. 3; EUGrCh Art. 4
  Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abschiebung nach Ungarn wegen systemischer Mängel im dortigen Asylsystem nicht zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abschiebung nach Ungarn wegen systematischer Mängel im dortigen Asylsystem unzulässig - Überstellung nach Ungarn würde Asylantragsteller in Rechten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (18)

• EGMR, 14.03.2017 - 47287/15

  Ungarn wegen Inhaftierung von Flüchtlingen verurteilt

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Eine Überstellung nach Ungarn würde daher wegen der Gefahr der Kettenabschiebung seine Rechte aus Art. 4 EUGrCh/Art. 3 EMRK verletzen (zur Verletzung von Art. 3 EMRK durch das Risiko des refoulement: EGMR, Urt. v. 14. März 2017 - 47287/15 -, Tz. 112 ff.).

  Der Senat folgt insoweit der Wertung des Menschenrechtskommissars des Europarates (…FAZ vom 7. April 2017 a. a. O.) des UNHCR (www.unhcr.de vom 10. April 2017 UNHCR: Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 56), dass es sich bei der Unterbringung im Transitzentrum um einen faktischen Freiheitsentzug handelt, wobei sich eine mögliche Rechtswidrigkeit vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EUGrCh/Art. 5 EMRK (vgl. EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 69) und nicht aus einer im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO relevanten entwürdigenden Behandlung nach Art. 4 EUGrCh/Art. 3 EMRK ergeben dürfte.

  Art. 3 EMRK begründet eine Verpflichtung, eine Person nicht in ein Land zu abzuschieben, wenn wesentliche Gründe dafür vorliegen, dass die betreffende Person, wenn sie abgeschoben wurde, unmittelbar oder mittelbar einem ernsthaften Risiko einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Bestimmungsland ausgesetzt sein würde (EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 112 f.).

  Der UNHCR empfiehlt seit 2012, Serbien wegen grundlegender Mängel des Asylsystems nicht als sicheren Drittstaat einzustufen und Asylbewerber nicht dorthin abzuschieben; diese Bewertung des serbischen Asylsystems als mangelhaft wird auch von der Europäischen Kommission geteilt (…NdsOVG Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 55 m. w. N.; EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 120).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  22 Mit Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 (im Folgenden: Dublin II-VO) kodifiziert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris Rn. 7), nach der ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates, der seine Übernahmebereitschaft angezeigt hat, nur entgegentreten konnte, wenn er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh ausgesetzt zu werden (…EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris Rn. 62).

  Da die Regelungen in Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO das bereits unter der Dublin II-VO geltende Europarecht enthalten, bedarf es keiner Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV zur Bestimmung des Inhalts der Tatbestandsmerkmale systemische Schwachstellen, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung sowie wesentliche Gründe (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 4).

  24 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 9;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 35, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 21).25 Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (…EuGH, Urt. v. 16. Februar 2017 - C-578/16 - , juris Rn. 68; BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 8;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 a. a. O., Rn. 32;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 36, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 a. a. O., Rn. 21).

  Daher muss zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK, zur Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) feststehen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden wird (BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 9).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, bei Vorliegen dieser nunmehr in Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO ausdrücklich aufgeführten Voraussetzungen von einer Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen, etwaige nachrangige anderweitige Zuständigkeiten zu prüfen und unter Vermeidung eines unangemessen langen Verfahrens den Asylantrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO) selbst zu prüfen (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 - und - C-493/10 -;… Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, jeweils juris).

  26 Die Annahme systemischer Schwachstellen und einer Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung muss auf ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründen basieren, um auf wesentlichen Gründen zu beruhen (EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 a. a. O., Rn. 94).

 
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  24 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 9;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 30; NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 35, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 21).25 Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (…EuGH, Urt. v. 16. Februar 2017 - C-578/16 - , juris Rn. 68;… BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 8;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 a. a. O., Rn. 32; NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 36, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 a. a. O., Rn. 21).

  Der UNHCR empfiehlt seit 2012, Serbien wegen grundlegender Mängel des Asylsystems nicht als sicheren Drittstaat einzustufen und Asylbewerber nicht dorthin abzuschieben; diese Bewertung des serbischen Asylsystems als mangelhaft wird auch von der Europäischen Kommission geteilt (NdsOVG Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 55 m. w. N.;… EGMR, Urt. v. 14. März 2017 a. a. O., Tz. 120).

• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  24 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 9;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 35, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 21).25 Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (EuGH, Urt. v. 16. Februar 2017 - C-578/16 - , juris Rn. 68;… BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 8;… VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 a. a. O., Rn. 32;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 36, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 a. a. O., Rn. 21).
• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  22 Mit Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 (im Folgenden: Dublin II-VO) kodifiziert (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, juris Rn. 7), nach der ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedsstaates, der seine Übernahmebereitschaft angezeigt hat, nur entgegentreten konnte, wenn er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EUGrCh ausgesetzt zu werden (EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C-394/12 -, juris Rn. 62).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  Die Mitgliedsstaaten waren verpflichtet, bei Vorliegen dieser nunmehr in Art. 3 Abs. 2 UA 2 Dublin III-VO ausdrücklich aufgeführten Voraussetzungen von einer Überstellung an den an sich zuständigen Mitgliedstaat abzusehen, etwaige nachrangige anderweitige Zuständigkeiten zu prüfen und unter Vermeidung eines unangemessen langen Verfahrens den Asylantrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO (nunmehr Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO) selbst zu prüfen (…EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10 - und - C-493/10 -; Urt. v. 14. November 2013 - C-4/11 -, jeweils juris).
• BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16

  Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  42 3. Der Senat weist - ohne, dass es für die hier getroffene Entscheidung weiter von Bedeutung ist - ergänzend darauf hin, dass nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG n.F. in Bescheiden über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, ob die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegen (zur gerichtlichen Aufklärungspflicht bei Fehlen der Feststellung: BVerwG, Beschl. v. 3. April 2017 - 1 C 9.16 -, Rn. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - A 11 S 974/16

  Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns im Sommer 2014; Entfallen der einmal …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  21 Unabhängig davon, dass ein Zuständigkeitsübergang wegen systemischer Mängel im Asylverfahren und der Aufnahmebedingungen in Ungarn bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung des Klägers in Deutschland, zum Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Entscheidung oder im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - etwa zum Zeitpunkt der "Flüchtlingskrise" im August/September 2015 - erfolgt sein und sich der Kläger auf einen solchen Zuständigkeitsübergang berufen können dürfte (vgl. VGH BW, Urt. v. 5. Juli 2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 26) liegen auch im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO vor, so dass zumindest nunmehr die Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 2 UA 3 Dublin III-VO auf die Beklagte übergegangen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2016 - A 11 S 1596/16

  Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16

  24 Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 9; VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris Rn. 35, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 21).25 Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung wird auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Art. 4 EUGrCh übereinstimmenden Art. 3 EMRK zurückgegriffen (…EuGH, Urt. v. 16. Februar 2017 - C-578/16 - , juris Rn. 68;… BVerwG, Beschl. v. 19. März 2014 a. a. O., Rn. 8; VGH BW, Urt. v. 13. Oktober 2016 a. a. O., Rn. 32;… NdsOVG, Urt. v. 15. November 2016 a. a. O., Rn. 36, OVG Saarland, Urt. v. 9. März 2017 a. a. O., Rn. 21).
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• OVG Saarland, 09.03.2017 - 2 A 365/16

  Dublinverfahren, Ungarn, systemische Mängel, Überstellungsfrist, Unzulässigkeit, …
• VG Würzburg, 11.01.2016 - W 4 K 15.50251

  Abschiebung nac Ungarn
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …
• EGMR, 03.07.2014 - 71932/12

  Ungarn, Dublinverfahren, UNHCR, Dublin II-VO, Dublin III-Verordnung, …
• BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16

  Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit
• AG Frankfurt/Main, 09.06.2015 - 975 Cs 858 Js 53066/14

  Persönlicher Strafausschließungsgrund Art. 31 Genfer Flüchtlingskonvention, …
• VG Gießen, 15.02.2016 - 2 K 4455/15

• VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16

  Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Denn zur Überzeugung des Senats gibt es ernsthafte und durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass das ungarischen Asylsystem systemische Mängel aufweist, wegen derer dem Kläger im Falle einer Rückführung nach Ungarn die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10. April 2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

  Seit März 2017 gilt dies für das gesamte Staatsgebiet (…Human Rights Watch, Draft Law Tramples Asylum Seekers' Rights, 7. März 2017, S. 1; OVG Sachsen, Urteil vom 06. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rdnr. 40).

  Darüber hinaus wird der Kontakt zwischen Rechtsanwälten und Asylbewerbern seit Anfang 2017 durch Zugangshindernisse erschwert (…aida, a.a.O., 31. Dezember 2016, S. 40; vgl. insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris).

  Die Zäune sind mehrfach mit Stacheldraht versehen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 06. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris;… UNHCR, a.a.O., 10. April 2017, S. 2;… Amnesty International, a.a.O., 9. März 2017, S. 2; Süddeutsche Zeitung, 11. April 2017;… Forschungsgesellschaft Flucht & Migration, UN: Situation in Ungarn lässt Rückführungen von Flüchtlingen nicht zu, 10. April 2017, S. 2).

  Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob auch im Hinblick auf eine drohende Behandlung des Klägers als Folgeantragsteller und einer aus diesem Grund drohenden Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig ein systemischer Mangel anzunehmen ist (vgl. hierzu OVG Sachsen, Urteil vom 06. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rdnr. 36).

• VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16

  Systemische Mängel in Ungarn

  Denn zur Überzeugung des Senats gibt es ernsthafte und durch Tatsachen belegte Anhaltspunkte dafür, dass das ungarischen Asylsystem systemische Mängel aufweist, wegen derer dem Kläger im Falle einer Rückführung nach Ungarn die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht (so auch OVG Sachsen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2016 - 8 LB 92/15 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10. April 2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris).

  Seit März 2017 gilt dies für das gesamte Staatsgebiet (…Human Rights Watch, Draft Law Tramples Asylum Seekers' Rights, 7. März 2017, S. 1; OVG Sachsen, Urteil vom 06. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rdnr. 40).

  Darüber hinaus wird der Kontakt zwischen Rechtsanwälten und Asylbewerbern seit Anfang 2017 durch Zugangshindernisse erschwert (…aida, a. a. O., 31. Dezember 2016, S. 40; vgl. insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris).

  Die Zäune sind mehrfach mit Stacheldraht versehen (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 06. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris;… UNHCR, a.a.O., 10. April 2017, S. 2;… Amnesty International, a.a.O., 9. März 2017, S. 2; Süddeutsche Zeitung, 11. April 2017;… Forschungsgesellschaft Flucht & Migration, UN: Situation in Ungarn lässt Rückführungen von Flüchtlingen nicht zu, 10. April 2017, S. 2).

  Aus diesem Grunde kann dahinstehen, ob auch im Hinblick auf eine drohende Behandlung des Klägers als Folgeantragsteller und einer aus diesem Grund drohenden Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig ein systemischer Mangel anzunehmen ist (vgl. hierzu OVG Sachsen, Urteil vom 06. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rdnr. 36).

• VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …

  Die Kammer teilt in diesem Zusammenhang auch die Bewertung der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass die unionswidrige Behandlung eines Asylantrags als Folgeantrag entgegen Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO einen im Kontext des Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO beachtlichen systemischen Mangel darstellt (ebenso: SächsOVG, U.v. 8.6.2017 - 4 A 584/16.A - juris Rn. 36).

  Insofern übersehen aber beide Obergerichte mit ihrer Rechtsansicht, dass es im Kontext des Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht um die inhaltliche Nachprüfung von Verwaltungsakten geht, sondern um die Beachtung zentraler unionsrechtlicher Verfahrensgarantien, die mit dem Zugang zu einem Asylverfahren mit uneingeschränkter Prüfung über den Antrag verknüpft sind (vgl. auch SächsOVG, U.v. 6.6.2017 - 4 A 584/16.A - juris Rn. 36).

 
• VG Berlin, 15.11.2017 - 6 K 240.16

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; …

  b) Die Kammer ist unter Zugrundelegung dieses Maßstabes und der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen der Überzeugung, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Ungarn infolge systemischer Schwachstellen die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ernsthaft droht (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 41 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris Rn. 23; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 22; Bayerischer VGH…, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rn. 27; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 A 2986/16.A -, juris Rn. 44; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21. April 2017 - 22 K 13589/16.A -, juris Rn. 32; VG Ansbach…, Urteil vom 6. September 2017 - AN 3 K 17.51126 -, juris Rn. 27).

  aa) Ein wesentlicher systemischer Mangel des ungarischen Asylsystems besteht darin, dass seit Inkrafttreten der Änderungen der rechtlichen Grundlagen des ungarischen Asylrechts vom März 2017 die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Klägers durch die Internierung in einem von zwei sog. Transitzentren, die er ausschließlich in Richtung Serbien verlassen kann, besteht (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017, a.a.O., juris Rn. 53 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 37; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - VG 32 L 38.17 A -, EA S. 5 ff.).

  bb) Ein systemischer Mangel liegt auch darin, dass dem Kläger eine Rückführung von Ungarn nach Serbien als "sicheren Drittstaat" ohne inhaltliche Prüfung seiner Schutzbedürftigkeit droht (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017, a.a.O., juris Rn. 47 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 38 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 23. März 2017, a.a.O., juris Rn. 32 ff.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juni 2017 - VG 23 K 1800.16 A - EA S. 4 ff.).

  Dies lässt jedoch die derzeitige Situation, in der die Abschiebungen nicht unter Inanspruchnahme eines Rücknahmeabkommens, sondern faktisch aus den Transitzonen heraus erfolgen, außer Betracht (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 41).

  dd) Dahinstehen kann, ob auch im Hinblick auf eine drohende Behandlung des Klägers als Folgeantragsteller und einer aus diesem Grund drohenden Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig ein systemischer Mangel anzunehmen ist (vgl. hierfür Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 36; a.A. VG Berlin…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VG 3 K 509.15 A -, juris Rn. 41).

• VG Berlin, 01.02.2018 - 22 K 135.16

  Anerkennung als Asylberechtigter

  Die Kammer ist unter Zugrundelegung dieses Maßstabes und der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen der Überzeugung, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Ungarn infolge systemischer Schwachstellen die Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ernsthaft droht (vgl. ebenso VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16 -, juris Rn. 41 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 8 LB 184/15 -, juris Rn. 23; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 365/16 -, juris Rn. 22; Bayerischer VGH…, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.50003 -, juris Rn. 23; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A -, juris Rn. 27; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 A 2986/16.A -, juris Rn. 44; VG Düsseldorf…, Urteil vom 21. April 2017 - 22 K 13589/16.A -, juris Rn. 32; VG Ansbach…, Urteil vom 6. September 2017 - AN 3 K 17.51126 -, juris Rn. 27).

  aa) Ein wesentlicher systemischer Mangel des ungarischen Asylsystems besteht darin, dass seit Inkrafttreten der Änderungen der rechtlichen Grundlagen des ungarischen Asylrechts vom März 2017 die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Klägers durch die Internierung in einem von zwei sog. Transitzentren, die er ausschließlich in Richtung Serbien verlassen kann, besteht (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017, a.a.O., juris Rn. 53 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 37; VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2017 - VG 32 L 38.17 A -, EA S. 5 ff.).

  bb) Ein systemischer Mangel liegt auch darin, dass dem Kläger eine Rückführung von Ungarn nach Serbien als "sicheren Drittstaat" ohne inhaltliche Prüfung seiner Schutzbedürftigkeit droht (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. August 2017, a.a.O., juris Rn. 47 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 38 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 23. März 2017, a.a.O., juris Rn. 32 ff.; VG Berlin, Urteil vom 12. Juni 2017 - VG 23 K 1800.16 A - EA S. 4 ff.).

  Dies lässt jedoch die derzeitige Situation, in der die Abschiebungen nicht unter Inanspruchnahme eines Rücknahmeabkommens, sondern faktisch aus den Transitzonen heraus erfolgen, außer Betracht (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2017, a.a.O., juris Rn. 41).

• VGH Bayern, 31.01.2018 - 9 B 17.50039

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn

  Mit Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO wurde die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO) kodifiziert, nach der ein Asylbewerber der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates, der seine Übernahmebereitschaft angezeigt hat, nur entgegentreten konnte, wenn er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. Art. 4 EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden (vgl. SächsOVG, U.v. 6.6.2017 - 4 A 584/16.A - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Systemische Schwachstellen sind solche, die entweder bereits im Asyl- und Aufnahmeregime selbst angelegt sind und von denen alle Asylbewerber oder bestimmte Gruppen von Asylbewerbern deshalb nicht zufällig und im Einzelfall, sondern vorhersehbar und regelhaft betroffen sind, oder aber tatsächliche Umstände, die dazu führen, dass ein theoretisch sachgerecht konzipiertes und nicht zu beanstandendes Asyl- und Aufnahmesystem - aus welchen Gründen auch immer - faktisch ganz oder in weiten Teilen seine ihm zugedachte Funktion nicht mehr erfüllen kann und weitgehend unwirksam wird (…vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014 - 10 B 6.14 - juris Rn. 9; SächsOVG, U.v. 6.6.2017 - 4 A 584/16.A - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Der Senat kommt daher zu der Überzeugung, dass nach wie vor Asylbewerber und Dublin-Rückkehrer - wie der Kläger - eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Fall der Überstellung/Abschiebung nach Ungarn ernsthaft zu befürchten haben (…ebenso: NdsOVG, B.v. 20.12.2016 - 8 LB 184/15 - juris Rn. 28;… VGH BW, U.v. 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 - juris Rn. 22;… OVG Saarl, U.v. 9.3.2017 - 2 A 365/16 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.50003 - juris Rn. 22; SächsOVG, U.v. 6.6.2017 - 4 A 584/16.A - juris Rn. 27;… HessVGH, B.v. 24.8.2017 - 4 A 2986/16.A - juris Rn. 44).

• BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17

  Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …

  Deutsche Oberverwaltungsgerichte nehmen im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juli 2016 - Rs. 9912/15, O.M. v. Hungary, Rn. 40 ff. …und vom 14. März 2017 - Rs. 47287/15 - Ilias and Ahmed v. Hungary, Rn. 98 ff., 117 ff.) und der Gerichte anderer Mitgliedstaaten (Nachweise bei OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. November 2016 - EzAR-NF 65 Nr. 43 = juris Rn. 42) nach früher unterschiedlicher Beurteilung (Nachweise bei: OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. November 2016 - EzAR-NF 65 Nr. 43 = juris Rn. 42; VGH München…, Beschluss vom 12. Juni 2015 - 13a ZB 15.50097, juris Rn. 4 ff.) seit Ende 2016 an, dass die dargestellten Voraussetzungen für eine Rücküberstellung von Betroffenen nach Ungarn derzeit nicht gegeben sind (OVG Bautzen, Urteil vom 6. Juni 2017 - 4 A 584/16.A, juris Rn. 27 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 15. November 2016 - EzAR-NF 65 Nr. 43 = juris Rn. 42 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - A 11 S 1596/16, DVBl. 2016, 1615 Rn. 34 ff.; VGH München…, Urteil vom 23. März 2017 - 13a B 17.5003, juris Rn. 24 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 9. März 2017 - 2 A 364/16, juris Rn. 24 ff.).
• OVG Saarland, 12.03.2018 - 2 A 69/18

  Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn (Drittstaatenklausel)

  Die insoweit in der Rechtsprechung des Senats und anderer deutscher Obergerichte zum Dublin-Verfahren für die Rückführung nach Ungarn bejahten drohenden Verletzungen der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK wegen ernsthaft zu befürchtender unmenschlicher und erniedrigender Behandlung(vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 1.9.2017 - 4 A 2987/16.A -, wo unter Verweis auf eine drohende Verletzung der Art. 4 GRC, Art. 3 EMRK bezogen auf Ungarn eine Selbsteintrittspflicht (Dublin III-VO) bejaht wurde, ebenso OVG Bautzen, Urteil vom 6.6.2017 - 4 A 584/16.A -, juris; VGH München, Urteil vom 23.3.2017 - 13a B 17.50003 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 9.3.2017 - 2 A 365/16 -, Asylmagazin 2017, 156; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15.11.2016 - 8 LB 92/15 -, DÖV 2017, 216; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 10.4.2017 - 1 B 11.17 -, juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13.10.2016 - A 11 S 1596/16 -, DVBl 2016, 1615) gelten vor dem genannten Hintergrund für die in Ungarn "pro forma" anerkannten aber ebenso unbeliebten international "Schutzberechtigten" entsprechend.
• VG Sigmaringen, 15.02.2021 - A 13 K 1353/18

  Zweitantrag, Wiederaufgreifen; systemische Mängel des Asylsystems

  So hat auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht seinerzeit (für Juni 2017) erkannt, dass das ungarische Asylrecht und die Aufnahmebedingungen davon geprägt sind, den Zugang zu Asyl im Land zu beschränken bzw. zu behindern und es sich dabei um systemische Mängel handelt, die die ernste Gefahr bergen, dass Asylsuchenden der Zugang zu einer Sachprüfung ihres Asylantrags verschlossen bleibt (SächsOVG, Urteil vom 06.06.2017 - 4 A 584/16.A - juris Rn. 27-36).
• VG Ansbach, 06.09.2017 - AN 3 K 17.51126

  Keine Überstellung nach Ungarn wegen dort bestehender systemischer Mängel

  Das Sächsische OVG sieht sowohl hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren als auch in Bezug auf dessen Ausgestaltung grundlegende Defizite und führt im Urteil vom 6. Juni 2017, 4 A 584/16.A - juris, dazu unter anderem Folgendes aus:.
• VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
• VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebung nach Bulgarien
• VG Minden, 27.10.2021 - 12 L 655/21
• VG Ansbach, 24.08.2017 - AN 3 K 17.50950

  Keine Überstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen systemischer …
• VG Würzburg, 19.07.2017 - W 1 K 17.50369

  Klage gegen Dublin-Bescheid: Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Regensburg, 10.05.2019 - RO 4 K 18.30149
• VG Würzburg, 10.07.2017 - W 1 K 17.50011

  Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid: Systemische Mängel des Asylverfahrens …